Rechtsprobleme und wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Kulturflatrate - Überarbeitung des im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90

Abstract

The Internet and the proceeding digitalisation of content - such as music, videos and written texts - have led to profound and complex challenges in the field of Copyright Law, especially with regard to questions of enforcement as well as adequate compensation of right holders. In recent years, several alternative compensation schemes have been proposed, seeking to solve these issues. In Germany, the discussion still focuses on the so-called "cultural flatrate", that is, in a nutshell, a limitation to copyrights which would legalize sharing of content online. Every holder of a broadband connection to the Internet would have to pay a monthly fee which would be used to remunerate the right holders. This advisory opinion was compiled on behalf of the parliamentary group of the German political party "Bündnis 90/DIE GRÜNEN". The author comprehensively analyses the feasibility of the described alternative compensation scheme under German and European law, discussing both legal and economic obstacles and possible impacts based on a variety of different economic prerequisites.

In diesem von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenem ergebnisoffenem Gutachten untersucht Prof. Spindler die rechtliche und ökonomische Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Ansatzes zur sog. „Kulturflatrate“. Die Fragestellung war, ob ein Pauschalvergütungsansatz auf Breitbandanschlüsse ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht, für angemessene Vergütung für die UrheberInnen und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich sein kann. Das umfassende und detailreiche Gutachten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts, die in Zeiten des globalen Internets in praktisch jedem Land geführt wird. Es wird vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit die Ergebnisse von allen Interessierten genutzt und weiterentwickelt werden können. Prof. Spindler zeigt in seinem Gutachten auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig und ein attraktives Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein kann. Für die Situation der NutzerInnen bietet er eine geeignete Alternative zu repressiven und gesellschaftlich höchst konfliktträchtigen Formen der Rechtsdurchsetzung. Gleichzeitig wird aber auch auf gewichtige Schwierigkeiten und Hürden bei der Umsetzung eines solchen Modells hingewiesen. Das Gutachten und dieser Text erschienen zunächst unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND auf der Internetpräsenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Überarbeitung hat den Stand 08. Januar 2014.